Genehmigungsvorbehalt

Genehmigungsvorbehalt
Ge|neh|mi|gungs|vor|be|halt, der (Rechtsspr.): staatlicher Vorbehalt der Genehmigungspflicht: Die Staatsaufsicht ... hat durch gewisse Genehmigungs- und Bestätigungsvorbehalte ... die Rechtmäßigkeit der Akte der kommunalen Selbstverwaltung ... zu sichern (Fraenkel, Staat 161).

Universal-Lexikon. 2012.

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